Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Leistungen im Bereich Datenschutz & Compliance.
Aus dem bestehenden Auftritt übernommener Entwurf. Bitte den rechtsverbindlichen Wortlaut vor Veröffentlichung bestätigen bzw. die finale Fassung bereitstellen.
INNAVIS Dienstleistungsgesellschaft für Datenschutz und Compliance mbH & Co. KG
Gutenbergstraße 1, 26632 Ihlow-Riepe
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen INNAVIS und ihren Auftraggebern. Kunden müssen Unternehmer im Sinne des BGB sein. Abweichende Bedingungen werden nur bei schriftlicher Zustimmung anerkannt; individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Angebote sind unverbindlich. Der Leistungsumfang wird einzelvertraglich geregelt. Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Angebots zustande oder wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer mündlich beauftragt und dieser mit der Auftragsdurchführung beginnt.
§ 3 Vertragsdauer und Vergütung
Kündigungen sind mit dreimonatiger Frist zum Monatsende möglich, frühestens nach Ablauf der Mindestlaufzeit. Leistungen werden als Nettobeträge zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig. Reisekosten werden erstattet.
§ 4 Leistungen des Auftragnehmers
Der Leistungsumfang richtet sich nach dem Einzelvertrag. Der Auftragnehmer informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und ist zu Bürozeiten erreichbar. Erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen sind ausgeschlossen. Bei Bestellung als Datenschutzbeauftragter erfolgt die Beratung im Rahmen von Art. 39 DSGVO.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber bindet den Auftragnehmer frühzeitig in relevante Angelegenheiten ein, benennt bei Bestellung als Datenschutzbeauftragter einen zentralen Ansprechpartner und stellt alle erforderlichen Informationen bereit.
§ 6 Veranstaltungsteilnahme und Rücktritt
Bei Nichterfüllung durch höhere Gewalt oder zu geringe Teilnehmerzahl werden entstandene Kosten erstattet. Ein kostenfreier Rücktritt ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich; bei späterem Rücktritt fallen 80 % der Gebühren an. Der Rücktritt erfolgt schriftlich.
§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Auftragnehmer behandelt alle Informationen vertraulich und nutzt sie nur zur Erfüllung seiner Aufgaben. Beschäftigte werden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auf Wunsch wird verschlüsselte E-Mail-Kommunikation angeboten.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird unbeschränkt gehaftet; bei leichter Fahrlässigkeit besteht unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf die Versicherungssumme begrenzt.
§ 9 Änderung der AGB
Die AGB können angepasst werden. Der Auftraggeber kann innerhalb von sechs Wochen vor Inkrafttreten kündigen, sofern geänderte Bedingungen nicht durch individuelle Vereinbarungen ausgeglichen werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.